Pressemitteilungen der BI

Eine Zusammenstellung der Pressemitteilungen und Stellungnahmen der Bürgerinitiative gegen den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück.

Übersicht der Pressemitteilungen

04.07.2003: Bi-Forderung: Grundstücke im Gewerbepark am FMO für Luftfrachtabwicklung vertraglich ausschließen
29.05.2003: Freiwilliger Lärmschutz des FMO völlig unzureichend
16.03.2003: Bürgerantrag: Rechtsgutachten über Verschärfung der Nachtflugregelung
14.03.2003: Konkrete Interessen an Frachtflug
23.01.2003: Bericht über neues FMO-Gutachten. Verkehrsministerium gibt neues Gutachten in Auftrag
13.12.2002: Bi-Antrag: Stadt Greven soll Rechtsgutachten einholen – Klage gegen Nachtflugregelung möglich?
06.12.2002: Greven muss für die neue Nachtflugregelung tätig werden
15.10.2002: Frachtflugdrehkreuz und norddeutsches Luftfrachtzentrum am FMO-Gewerbepark verhindern!
10.11.2002: Verkehrsministerium verlängert uneingeschränkte Nachtflugregelung ohne Begründung
27.08.2002: 31% aller Flugbewegungen in der Nacht
04.08.2002: Kein Norddeutsches Luftfrachtzentrum in Greven!
05.07.2002: Einspruchsschreiben an Bürgermeister Koling zum geplanten Autobahnanschluss für den FMO
24.06.2002: Pressemitteilung zum Schwanholdschreiben
01.06.2002: FMO-BI aktualisiert ihre Gegenwehr. Von NRW-Minister neue Anhörung verlangt
24.05.2002: FMO: Luftfrachtzentrum oder Europa-Hub für Expressgut?
06.05.2002: Pressemitteilung zur Info-Veranstaltung und Podiumsdiskussion: Luftfracht
28.04.2002: Einladung zur Podiumsdiskussion. Hintergründe zum Ergänzungsgutachten
30.01.2002: Lassen Sie sich nicht dazu verleiten, Luftschlösser zu finanzieren
22.09.2001: Offener Brief an Landesverkehrsminister Ernst Schwanhold
05.07.2001: Klagen im Rechtshilfefonds
09.06.2001: Weitere Unterstützung für BI-Rechtshilfefonds
02.06.2001: Rechtshilfefonds für Klagen zur Startbahnverlängerung
10.05.2001: Rechtshilfefonds
05.05.2001: Wissenschaftler Maschke zum Thema Fluglärm
28.04.2001: Jetzt wissenschaftlich bewiesen: Lärmgutachten falsch und unhaltbar! Pressemitteilung der BI mit Brief an RP Münster
10.03.2001: BI sammelt weiter für den Fonds
17.02.2001: BI fordert Abdeckung des Klagerisikos. Zwei Anträge für die nächste Ratssitzung / Nachtflugverbot durchsetzen
09.02.2001: Kostendeckungszusage für Klagen
17.01.2001: Bedarfsgerechter Ausbau des FMO nicht verhindern
16.01.2001: Pressemitteilung zum Antrag auf Zuschuß zum Rechtshilfefonds
11.01.2001: Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Greven und an die Fraktionsvorsitzenden
24.11.2000: Anwalt Sommer überzeugt bei Versammlung zum Rechtsgutachten
04.11.2000: FMO-Ausbau: Gegner stellen Gutachten vor
15.09.2000: Offener Brief an Ministerpräsident Clemens

Ausgewählte Pressemitteilungen und Berichte

24.11.2000: Anwalt Sommer überzeugt bei Versammlung zum Rechtsgutachten

Die Teilnehmer des Treffens der BI gegen den Ausbau des FMO, Greven, waren erfreut über die gute Resonanz, die die Vorstellung des Rechtsgutachtens durch Rechtsanwalt Karsten Sommer aus Berlin am 15.11.2000 bei den Zuhörern gefunden hat. Die Anwesenden waren beeindruckt von den sehr guten Rechtskenntnissen dieses als Experten auf dem Gebiet des Luftverkehrsrechts anerkannten Rechtsanwaltes. Ebenso überzeugend fanden sie seine souveräne Vortragsweise und die Tatsache, dass er auf jede Frage eine gute Antwort hatte. Die Teilnehmer des Treffens waren davon überzeugt, dass die zukünftige Vertretung von Klägern in verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Rechtsanwalt K. Sommer in sehr guten Händen liegt.

Da zur Zeit die Gemeinde Ladbergen und die BI der Lärm- und Schadstoffbetroffenen in Ladbergen nach einem anderen Rechtsanwalt Ausschau halten, fanden die Teilnehmer nicht weiter schlimm. Denn bekanntlich sehen vier Augen mehr als zwei.

Die Anwesenden begrüßten die Absicht der Gemeinde Ladbergen, die BI in Ladbergen bei deren verwaltungsgerichtlichen Vorgehen zu unterstützen, um die Einführung eines generellen Nachtflugverbotes rechtlich durchzusetzen. Eine finanzielle Unterstützung der BI gegen den Ausbau des FMO forderten die Teilnehmer auch auf der Grevener Seite von der Stadt Greven.

Kritisch sahen die Teilnehmer des Treffens allerdings, dass sich die Gemeinde Ladbergen und die BI in Ladbergen auf die rechtliche Durchsetzung eines Nachtflugverbotes beschränken wollen. Das könne ins Auge gehen. Die Vertreter der BI gegen den Ausbau des FMO wiesen darauf hin, dass dann, wenn man die Startbahnverlängerung in dem zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar werden lasse, und eventuell ein generelles Nachtflugverbot auf dem Rechtswege nicht durchsetzbar sein sollte, am FMO rechtlich geflogen werden kann, was die technische Kapazität der Startbahn hergibt. Dazu gehören dann auch die ca. 50 zusätzlichen nächtlichen Flugbewegungen von Frachtflugzeugen zwischen 1 und 4 Uhr, von denen in dem im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der FMO-GmbH vorgelegten Gutachten zum Luftfrachtverkehr (Teil II) auf den Seiten 48 bis 52 konkret die Rede ist. Diese Möglichkeit, dass ein derartiges Europa-Flugdrehkreuz (Europa-Hub) des weltweit tätigen Luftfrachtkonzerns DHL am FMO zukünftig eingerichtet wird, hat die FMO-GmbH in ihrem für die Mitglieder des Bezirksplanungsrates bestimmten Schreibens vom 15.3.2000 ausdrücklich offen gelassen.

Die Anwesenden begrüßten deshalb, dass zumindest die BI gegen den Ausbau des FMO sich im Rechtswege nicht nur für einen optimalen Lärmschutz einsetzen will, sondern zusätzlich in enger Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) versuchen will, die Genehmigung der Startbahnverlängerung in dem zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss durch die Gerichte aufheben zu lassen.

20.09.2000: Pressemitteilung, offener Brief an Ministerpräsident Clemens (Original ausgegeben am 15.09.2000)

Die Bürgerinitiative (BI) gegen den Ausbau des FMO e.V., Greven, fordert in einem 10-seitigen offenen Brief von Ministerpräsident Wolfgang Clemens, die ihm unterstehende oberste Raumordnungsbehörde solle den Beschluss des Bezirksplanungsrates Münster hinsichtlich der Änderung des Gebietsentwicklungsplanes betreffend die Startbahnverlängerung am FMO auf 3.600 m nicht genehmigen.

Der Beschluss sei rechtswidrig. Er stehe nicht im Einklang mit dem Landesentwicklungsplan, der vorsehe, dass der FMO erst "langfristig" zu einem interkontfähigen Flughafen zu entwickeln sei. Dieses Ziel werde mit diesem Beschluss aber "kurzfristig" angestrebt. Außerdem sei darin die Fluglärmproblematik unberücksichtigt geblieben. Die BI befürchtet nämlich eine drastischen Zunahme des Nachtflugverkehrs, wenn der weltweit tätige Luftfrachtkonzern DHL – wie in dem verkehrswirtschaftlichen Gutachten der FMO-GmbH ausgeführt worden ist – am FMO ein europäisches Luftfrachtdrehkreuz einrichtet.

Trotz einer einstimmig beschlossenen Resolution des Rates der Stadt Greven vom 15.03.2000 und trotz des darin enthaltenen Antrages auf Vertagung habe sich der Bezirksplanungsrat Münster darüber hinweggesetzt. Der Beschluss des Bezirksplanungsrates sei rechtswidrig, weil darin ohne Berücksichtigung des drohenden Nachtfrachtflugverkehrs von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden sei.

Weiterhin verlangt die BI unter Hinweis auf eine entsprechende Forderung von ca. 7.200 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aus Greven die möglichst baldige Einführung eines generellen Nachtflugverbotes am FMO zwischen 22 und 6 Uhr. Die in der Koalitionsvereinbarung angestrebte Nachtflugregelung sei keineswegs ausreichend und verfestige nur den bisherigen unzumutbaren Zustand. Der zur Zeit stattfindende nächtliche Flugverkehr gefährdet nach Meinung der BI auf Dauer die Gesundheit der davon betroffenen Menschen.

Abschließend teilt die BI mit, sie habe den vollständigen Brief mit allen Anlagen den Vorsitzenden der im Grevener Rat vertretenen Fraktionen zur Kenntnis gegeben. Sie habe dies mit der Bitte verbunden, dass der Rat der Stadt Greven in der nächsten Ratssitzung am 27.09.2000 eine an Ministerpräsidenten Wolfgang Clemens gerichtete Resolution beschließt. Dieser solle mit der Resolution im Hinblick auf seine Funktion als Leiter der obersten Raumordnungsbehörde aufgefordert werden, den Beschluss des Bezirksplanungsrates Münster vom 20.03.2000 betreffend die Startbahnverlängerung am FMO nicht zu genehmigen.

Auszug aus dem Brief an Ministerpräsident Wolfgang Clemens vom 15.09.2000

Aufgrund der Neueinteilung der Ministerien liegt die Zuständigkeit für die oberste Raumordnungsbehörde im Lande NRW beim Ministerpräsidenten. Gegenstand des Schreibens ist die beabsichtigte 4. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) für den Regierungsbezirk Münster – Teilabschnitt Münsterland: Darstellung der Verlängerung der Start-/Landebahn des internationalen Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück (FMO) auf 3.600 m auf dem Gebiet der Stadt Greven.

Der Bezirksplanungsrat bei der Bezirksregierung Münster hat in der Sitzung am 20.03.2000 den Aufstellungsbeschluss der 4. Änderung (Verlängerung der Start-/Landebahn am FMO auf 3.600 m) gefasst. Dieser Beschluss muss von der obersten Raumordnungsbehörde genehmigt werden. Es wird beantragt, diese Genehmigung nicht zu erteilen.

Der Aufstellungsbeschluss vom 20.03.2000 ist rechtswidrig, weil der Bezirksplanungsrat sich darin zum einen zu Unrecht auf den gültigen Landesentwicklungsplan (LEP) beruft. Zum anderen hat der Bezirksplanungsrat bei seiner Entscheidung nicht genügend die Gefahren und Probleme berücksichtigt, die sich für die Bürgerinnen und Bürger und für die Kommunen Greven und Ladbergen daraus ergeben, dass aufgrund einer Startbahnverlängerung der Fluglärm (insbesondere der Nachtfluglärm) stark zunehmen wird.