Finanzierung des FMO

Der Ausbau des Flughafens Münster Osnabrück (FMO) wird eine der größten Verschwendungen von öffentlichen Mitteln

Karin Schnee, 2006

Der Ausbau des Flughafens Münster Osnabrück (FMO) wird eine der größten Verschwendungen von öffentlichen Mitteln. Dies ist eigentlich sehr offensichtlich, wenn alle Argumente sachlich beurteilt werden. Ein privatwirtschaftlicher Ausbau der Landebahn ist nicht zu realisieren, da keine der größeren Firmen bereit ist Geld zu investieren. Dies führt zum Argument, dass es sich bei dem Ausbau des Flughafens um den Aufbau einer Infrastruktur handelt und daher von öffentlichen Mitteln zu finanzieren ist. Allerdings handelt es sich bei öffentlichen Mitteln um Steuergelder, mit denen sehr sorgfältig umzugehen ist.

Damit ein sorgfältiges Umgehen mit Steuergelder gerechtfertigt sein kann, müssten zumindest zwei Fragen klar beantwortet sein:

Frage 1: Welche Ziele sollen mit dem Ausbau der Start- und Landebahn ganz konkret angeflogen werden?

Frage 2: Welche Airlines haben vor diese Ziele anzufliegen und sind bereit, dies auch schriftlich zu bekunden?

Kein Privatunternehmen würde mit dem nichtsagenden Unternehmenskonzept des FMOs Geld von einer Bank erhalten. Der Ausbau des FMO auf die heutige Größe mag durchaus auf eine Entscheidung von vor 30 Jahren zurückgehen und damals richtig gewesen sein. Allerdings bekommt kein Unternehmen für ein Unternehmenskonzept der Vergangenheit heute einen Kredit.

Wenn die Politik bereit ist dieses Geld zur Verfügung zu stellen, ohne dass die oben genannten Fragen beantwortet werden, so müsste doch zumindest geprüft werden, ob die Investition in die Start- und Landebahn langfristig sinnvoll ist. Dazu zählen:

Es wird heute wesentlich mehr geflogen als vor 30 Jahren, allerdings großteils bedingt durch die niedrigen Flugpreise. Aber wie lange werden Billigflüge bei ständig steigenden Energiepreisen noch möglich sein? Daher wird das Fliegen in Zukunft wahrscheinlich wesentlich teurer werden. Wie sich das Passagieraufkommen entwickeln wird, ist daher recht unklar.

Mit Sicherheit ist bekannt, dass die Bevölkerungsentwicklung und Bevölkerungsstruktur vor 30 Jahren von der heutigen Situation völlig verschieden war. In 15 bis 20 Jahren wird die Masse der Bevölkerung in NRW und Niedersachsen zwischen 60 und 80 Jahren sein. Da der Flughafenausbau in den nächsten Jahren nicht wirtschaftlich sein wird, soll sich die Investition laut FMO-Geschäftsführung längerfristig rechnen. Es lässt sich nur vermuten, dass Ziele wie New York, Dubai oder Bangkok vom FMO aus für Airlines wirtschaftlich zu betreiben sein sollen. Betrachten wir also die Fakten: Ältere Leute werden zweifelsohne immer mobiler, allerdings wird die Masse der Bevölkerung keine Flüge, die 6 bis 8 Stunden dauern, in der großen Anzahl kaufen, dass es jemals für Airlines wirtschaftlich sein wird, diese Flüge vom FMO aus anzubieten.

Welcher Ausweg bleibt? Lukrative Frachtflüge. Es wird nichts anderes übrig bleiben, denn die Investition soll sich doch rechnen. Dafür sollen jetzt öffentliche Gelder investiert werden? Ca. 30 km vom FMO Flughafen entfernt befindet sich heute eine der modernsten Start- und Landebahnen in Europa. Es widerspricht jeglicher Vernunft, diese räumlichen Voraussetzungen einfach zu negieren.

Verantwortungsvolle Politiker müssten die Zivilcourage haben, Prestigeprojekte zu hinterfragen, denn die öffentlichen Kassen sind leer. Eine weitere Verschwendung von öffentlichen Geldern kann nicht verantwortet werden, da für äußerst wichtige Zukunftsinvestitionen wie z.B. Bildung Geld vorhanden sein muss. Genau dieses Geld, das für eine weitere Start- und Landebahn verschwendet werden soll, müsste direkt in Bildungsaufgaben fließen.

Finanzierung der Startbahnverlängerung ein Faß ohne Boden?

Leserbrief, Hajo Leuschner, 1.3.2002

Anlässlich seines Ausscheidens aus dem Dienst setzte sich der stellvertretende Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rolf Schemann für die Startbahnverlängerung am FMO auf eine für Interkontflüge geeignete Länge von 3.600 m ein.

Man kann sich nur wundern. Hat er die kritischen Stellungnahmen von zwei namhaften Luftverkehrsexperten aus dem vergangenen Jahr gegenüber dem von der FMO-GmbH vorgelegten Gutachten zur Startbahnverlängerung nicht zur Kenntnis genommen oder will er dies nicht?

Es sind die Aussagen von Dr. Peter Wolf, Professor für Flughafenwesen an der Technischen Hochschule Aachen, und von Dieter Wilken, Abteilungsleiter Verkehrsforschung beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Diese Experten sind in einem veröffentlichten Zeitungsartikel zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen, dass entgegen den Aussagen in dem von der FMO-GmbH vorgelegten verkehrswirtschaftlichen Gutachten ein interkontinentaler Flugverkehr für Geschäftsleute am FMO zukünftig nicht stattfinden wird. Diese Einschätzung begründet Prof. Dr. Wolf unter anderem mit der zunehmenden Bildung von Allianzen unter den Airlines, die den Interkont-Luftverkehr auf ihre Drehkreuze konzentrieren. Drehkreuze sind die Flughäfen Frankfurt, München, Paris, Amsterdam, Brüssel, Zürich und Kopenhagen. Schon jetzt können die Geschäftsleute und die Waren der in der Region ansässigen Unternehmen problemlos und schnell über diese Flugdrehkreuze an jeden Punkt der Welt gelangen. Damit macht auch die FMO-GmbH Reklame. Deshalb ist die Bedeutung der zusätzlichen Startbahnverlängerung für die Unternehmen in der Region gering.

Im Übrigen ist die Finanzierung der Startbahnverlängerung offensichtlich ein Fass ohne Boden. Die von der FMO-GmbH dafür angegebenen Kosten haben sich von Dezember 2000 über Juni 2001 bis Januar 2002 ohne Nennung von Gründen innerhalb eines Jahres nahezu verdoppelt.

Diese Kosten müssen vor allem die beteiligten Gebietskörperschaften tragen. Das sind die Städte Münster, Osnabrück und Greven sowie die Kreise Steinfurt und Osnabrück. Damit müssen letztlich die dort lebenden Bürger das wirtschaftliche Risiko der Startbahnverlängerung tragen und nicht die IHK.

Für die wenigen Touristen, die vom FMO dann interkontinental fliegen können, lohnt sich die ungeheure Investition nicht. Hinzu kommt noch, dass durch die Startbahnverlängerung der wertvolle Eltingmühlenbach zerstört wird, der in diesem Bereich ein Naturgebiet von europäischer Bedeutung ist (FFH-Gebiet).

Finanzen

Wessels, Frank, 1998. In: Netzwerk gegen den Ausbau des FMO-Umweltforum Münster e.V. (Hrsg.). Die Gründe gegen den Ausbau des Flughafens Münster-Osnabrück. Münster

Die Verlängerung der Start- und Landebahn von derzeit 2170 Meter auf 3600 Meter wird nach dem damaligen Erkenntnisstand erhebliche Kosten verursachen. Diese würde vor allem durch die langstreckige Überbauung des Eltingmühlenbachs, die Verlegung der B 481 sowie durch umfangreiche liegenschaftliche Ankäufe und die direkten Baumaßnahmen verursacht.

Obwohl sich das Projekt bereits im Planfeststellungsverfahren befand, ist eine mögliche Finanzierung noch völlig ungeklärt. Ein tragfähiges Finanzierungskonzept ist weder vorhanden noch in Ansätzen erkennbar. Eine verantwortungsbewusste Finanzierung der direkten startbahnbezogenen Investitionskosten durch die kommunalen Anteilseigner ist angesichts der prekären finanziellen Lage der Kommunen nicht darstellbar. Das Land NRW als potenzieller Zuschussgeber hat in Person des zuständigen Ministers für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr Wolfgang Clement eine finanzielle Beteiligung des Landes ausgeschlossen.

Eine kredit- oder privatwirtschaftlich finanzierte Realisierung stellt ebenfalls keine tragbare Möglichkeit dar, weil sie letztendlich eine indirekte, zeitlich gestreckte Finanzierung zuzüglich Kreditbeschaffungskosten durch die Anteilseigner in Form steigender Betriebsdefizite bedeutet.

Die Investitionskosten für die Startbahnverlängerung werden auch mittelfristig nicht von der Betreibergesellschaft zu erwirtschaften sein, da angesichts der Konkurrenzsituation zwischen den Verkehrsflughäfen eine kostendeckende Gebührenkalkulation gegenüber den Fluggesellschaften nicht durchsetzbar ist.

(Anmerkung der BI: Daher ist nach unserer Auffassung der Ausbau des FMO zu einem internationalen Luftfrachtdrehkreuz zur Amortisierung der Kosten für die Startbahnverlängerung zwingend notwendig und seitens der FMO einkalkuliert. Hierzu wäre die FMO GmbH auch rechtlich in der Lage, wenn in einem eventuell zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss kein Nachtflugverbot oder keine Obergrenze für Nachtflugbewegungen festgesetzt wird. Da bisher in den vorliegenden Gutachten die über 50 Nachtflugbewegungen von Frachtflugzeugen nicht berücksichtigt sind, fordern die Bürgerinitiativen ein neues Luftbewegungsgutachten und neue lärmphysikalische und lärmmedizinische Gutachten.)

Neben den direkten startbahnbezogenen Investitionskosten entstehen zusätzliche Kosten durch den Ausbau der Abfertigungskapazitäten und des Vorplatzes. Angesichts der fehlenden Eigenwirtschaftlichkeit des FMO, die durch die Sprunginvestition einer Startbahnverlängerung in Form drastisch steigender Abschreibungsbelastungen noch deutlich verschärft und auf unbestimmte Zeit verlängert würde, sowie die in der Höhe nicht verfügbaren kommunalen Mittel, ist eine Verlängerung der Startbahn sowie eine überdimensionierte Terminalerweiterung aus finanzieller bzw. finanzpolitischer Sicht abzulehnen.