Pressemitteilungen der BI Greven

Pressemitteilungen der BI gegen den weiteren Ausbau des FMO-Flughafen Münster Osnabrück

16.09.2016: Keine demokratischen Kontrollen über Nachtflugregelungen an deutschen Flughäfen bei Einführung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Die Bürgerinitiative (BI) gegen den Ausbau des FMO e.V. Greven teilte mit, dass am Samstag, den 17.09.2016, gleichzeitig in sieben großen Städten in Deutschland Demonstrationen gegen die Einführung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP stattfanden. Mit den Demonstrationen sollte das offizielle Unterschreiben des CETA-Abkommens beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober und das vorläufige Inkraftsetzen dieses bereits zwischen der EU-Kommission und Kanada ausgehandelten Abkommens verhindert werden.

Die BI erklärte sich mit diesem Ziel der Demonstrationen solidarisch. Die BI befürchtete, dass bei Inkrafttreten von CETA zukünftig das Aufrechterhalten von Nachtflugverboten (z.B. am Frankfurter Flughafen) oder die Einführung eines Nachtflugverbotes, wie es die BI und die Bevölkerung Grevens und der Rat der Stadt Greven für den FMO forderten, schon aus finanziellen Erwägungen nicht mehr möglich sein würde.

Aufgrund des CETA-Abkommens erhielten z.B. kanadische Flugunternehmen und auch in Kanada ansässige amerikanische Tochter-Flugunternehmen die Möglichkeit, gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe geltend zu machen, weil die Bundesrepublik mit einem Nachtflugverbot ein nichttarifäres Handelshemmnis geschaffen hat bzw. schaffen wird. Diese Schadensersatzklagen werden nicht etwa von einem mit unabhängigen Richtern besetzten Gericht sondern von einem mit Wirtschaftsanwälten besetzten privaten Schiedsgericht entschieden.

Hinzu komme, dass der vereinbarte "Gemischte CETA-Ausschuss", der keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, Anhänge und Protokolle ändern und dem Investitionsgericht vorschreiben kann, wie der Investitionsschutz zu interpretieren ist. Er soll im Abkommen nicht geregelte Themenkomplexe autonom regulieren und deregulieren können. Seine Beschlüsse sind für die Vertragspartner bindend. Das führt nach Auffassung der BI zu einer Einschränkung des Gesetzgebungsrechts der Parlamente.

Dieses Abkommen müsse unter Einbeziehung der Öffentlichkeit neu verhandelt werden, um am Ende ein Abkommen zu haben, das gesellschaftlich akzeptiert und gewollt ist - ein faires und transparentes Freihandelssystem, meinte die BI in ihrer Pressemitteilung abschließend.

10.06.2016: Überprüfung des Schutzes vor Fluglärm 2017 verpflichtend - BI hofft auf Einführung des Nachtflugverbotes

Die Bürgerinitiative (BI) gegen den Ausbau des FMO e.V. Greven teilte mit, dass die Staatskanzlei NRW und das zuständige Landesverkehrsministerium auf einen Brief der BI hinsichtlich einer möglichst baldigen Einführung eines Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr am FMO geantwortet haben.

Die Staatskanzlei meinte nicht den von der BI vorgeschlagenen Weg über eine Regelung im Landesentwicklungsplan beschreiten zu können, weil der Landesentwicklungsplan keine Anpassungspflicht bestehender Betriebsgenehmigungen entfalte. Voraussetzung für die Änderung bestehender Betriebsgenehmigungen wäre ein Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren, welches für der Flughafen Münster/Osnabrück nicht anhängig sei.

Außerdem wies die Staatskanzlei unter Hinweis auf das Antwortschreiben des Landesverkehrsministeriums darauf hin, ob und ggfls. in welchem Umfang eine Änderung bestehender gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Fluglärm erforderlich sei, werde bei der Überprüfung der Grenzwerte des § 2 Abs. 3 Fluglärmschutzgesetzes festgestellt. Diese Überprüfung durch die Bundesregierung war spätestens im Jahr 2017 verpflichtend vorgesehen.

Zudem habe der Bundesrat auf Initiative Nordrhein-Westfalens im damaligen Gesetzgebungsverfahren zur 15. Novelle des Luftverkehrsgesetzes (BR-Drs 439/15) in einer an die Bundesregierung gerichteten Stellungnahme beschlossen, dass mit Blick auf den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm weiterer Reformbedarf bei den Rechtsgrundlagen zum Flugverkehr bestehe. Darin sei die Bundesregierung insbesondere um Prüfung von 7 im Einzelnen aufgeführten Aspekten (u.a. „Stärkung des aktiven Lärmschutzes“) gebeten worden. Es blieb die Hoffnung, dass diese Überprüfungen durch die Bundesregierung zu Gesetzesänderungen führen, aufgrund derer möglichst bald am FMO ein generelles Nachtflugverbot eingeführt werden kann, meinte die BI in ihrer Pressemitteilung abschließend.

18.04.2016: Fluglärmschutzgesetz darf nicht weiter zugunsten der Luftverkehrswirtschaft überarbeitet werden

Vertreter der Bürgerinitiative (BI) gegen den Ausbau des FMO e.V. Greven nahmen an einer zweitägigen Fortbildungsveranstaltung der Bundesvereinigung gegen den Fluglärm e.V. (BVF) in Frankfurt am Main teil. Themen waren u.a. aktuelle Aufgabenstellungen beim Schutz vor Fluglärm, Neues zum Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung, Subventionen im Luftverkehr und die Ergebnisse der NORAH-Studie zu den negativen Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Gesundheit.

Der Generalsekretär der Europäischen Vereinigung gegen den Fluglärm (UECNA) Martin Kessel machte deutlich, dass es überall in Europa vergleichbare Probleme wegen der unzureichenden Maßnahmen hinsichtlich des Fluglärms und hinsichtlich anderer negativer Umweltauswirkungen des zunehmenden Luftverkehrs gibt.

Der Präsident der BVF Helmut Breidenbach äußerte sich besorgt darüber, dass die Bundesregierung bei der geplanten Abfassung eines Luftverkehrskonzeptes für Deutschland bisher zu einseitig die Interessen der Luftverkehrswirtschaft an einem möglichst unbehinderten Wachstum des Luftverkehrs berücksichtige. Die BVF wollte sich außerdem sehr intensiv an der für 2017 anstehenden Überarbeitung des seit 2007 geltenden Fluglärmschutzgesetzes zugunsten der vom Fluglärm Betroffenen beteiligen, teilte die BI in ihrer Presseerklärung abschließend mit.

23.03.2016: BI fordert: Grevener Rat soll Ausbau des FMO zum Frachtflughafen eindeutig ablehnen!

Die Bürgerinitiative (BI) gegen den Ausbau des FMO e.V. Greven wies zu Presseberichten zu eventuellen Entwicklungen am FMO darauf hin, dass seit Veröffentlichung der Startbahnverlängerungspläne die Gefahr besteht, dass am FMO letztlich ein Frachtflughafen errichtet werden soll. Laut den Planfeststellungsunterlagen aus den 1990er Jahren hatte der Frachtflug-Carrier DHL bereits damals ein entsprechendes Interesse bekundet. Die Firma DHL hat dann ihr Frachtflugdrehkreuz mit über hundert Flügen in jeder Nacht in Leipzig errichtet.

Die BI hielt es für wichtig, dass die Vertreter im Rat im Interesse der vom nächtlichen Fluglärm betroffenen Bürger und Bürgerinnen in Greven eindeutig entscheiden, dass die Stadt Greven Bestrebungen ablehnt, den FMO zu einem Frachtflughafen zu entwickeln.

08.01.2016: BI erinnert an Koalitionsvereinbarung aus 2012, Regelung von Nachtflugverboten im Landesentwicklungsplan aufzunehmen

Die Bürgerinitiative (BI) gegen den Ausbau des FMO e.V. Greven teilte in einer Pressemitteilung mit, dass sie die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Interesse der Gesundheit der vom Fluglärm Betroffenen eindringlich gebeten hatte, für die möglichst baldige Einführung eines Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr am FMO zu sorgen.

Die BI meinte darin, dass die Landesregierung bei einem entsprechenden politischen Willen die Möglichkeit hätte, ihr in der Koalitionsvereinbarung aus 2012 festgelegtes Ziel, wonach am FMO eine Kernruhezeit von 23.00 bis 6.00 Uhr angestrebt wird, mittels einer entsprechenden Rechtsgrundlage umzusetzen.

Diese Möglichkeit bestehe zum Beispiel im Rahmen der Aufstellung des Landesentwicklungsplanes NRW. Die BI meinte, dass man in einen Landesentwicklungsplan auch die Regelung von Nachtflugverboten aufnehmen könne. Siehe den LEP Hessen 2000 und Änderungsverfahren 2007 in Verbindung mit dem Urteil des BVerwG vom 04.04.2012 zum Planfeststellungsbeschluss Flughafen Frankfurt (http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=040412U4C8.09.0), in dem das Gericht die Aufnahme derartiger Grundsätze als rechtmäßig bescheinigt hat.

Im Übrigen bestehe für die Landesregierung die Möglichkeit durch eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat die rechtliche Grundlage für die Einführung von Nachtflugverboten auf Bundesebene zu schaffen, meinte die BI in ihrer Pressemitteilung abschließend.

06.01.2016: Schreiben an die Landesregierung zur Kernruhezeit

Bürger und Vertreter der Bürgerinitiative (BI) gegen den Ausbau des FMO e.V., Greven, baten im Interesse der Gesundheit der vom Nachtflug am FMO betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Greven, Ladbergen und weiteren Orten darum, dass das Landesverkehrsministerium ein generelles Nachtflugverbot am FMO von 22 bis 6 Uhr einführt.

Relevante Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung 2010/2012 bezüglich der Entwicklung des Luftverkehrs besagten:

„Jenseits der Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund werden wir bezogen auf alle anderen Flughäfen eine Kernruhezeit von 23.00 Uhr und 6.00 Uhr für alle Starts und Landungen anstreben.“

Seitens der Landesregierung gab es jedoch keine spürbaren Schritte in diese Richtung. Es galt weiterhin für die FMO-GmbH die zeitlich nicht befristete Betriebsregelung, wonach nachts nur diejenigen Flugzeuge fliegen dürfen, die auf einer sog. Bonusliste des Bundesverkehrsministers stehen. Da die modernen Düsenjets diese Anforderungen alle erfüllen, bedeutet dies am FMO konkret, dass die Düsenjets die ganze Nacht ohne Einschränkung starten und landen können. Trotz der am FMO stark zurückgegangenen Fluggastzahlen starteten und landeten in den verkehrsreichsten 6 Monaten (Mai bis Oktober) des Jahres 2013 durchschnittlich in jeder Nacht ca. 10 Flugzeuge.